Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.

Preise
Die Preise sind reine Netto Preise in € und verstehen sich unfrei,  zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferungen erfolgen nach §4 Nr. 1 b in Verbindung mit § 6 a UStG

Lieferung
Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen, jeweils auch bei unseren Vorlieferanten, sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

Shop Versand.- und Verpackungskosten
Die Versand.- und Verpackungskosten bei Shopbestellungen werden gesondert, falls im Shop selbst noch kein Kostenbetrag > 0,00 € ausgewiesen oder angezeigt wird, in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und per e-Mail mitgeteilt und mit Rechnungsstellung fällig.

Transportschäden
Wir liefern unfrei und ab Werk. Ist der Kunde Kaufmann, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über, spätestens jedoch mit Übergabe an den Spediteur / Frachtführer. Auf andere Kunden geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur / Frachtführer über. Soweit der Kunde den Transport nicht selbst organisiert, beauftragen wir den Spediteur / das Transportunternehmen im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf Schadensfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen

Zahlung
Die Belieferungen erfolgen nach Vereinbarung. Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Rückgaben
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen,es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Waren-Nettowertes, jedoch mindestens € 25,-. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen und konfektionierte Sonderkabel sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

Mängelhaftung
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §  377 HGB geschuldeten  Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach gekommen ist. Der bemängelte Gegenstand ist  sorgfältig verpackt, frachtfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst nach unserer  Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache  (Nacherfüllung) berechtigt. Erfüllungsort hierfür ist in D 66740 Saarlouis.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des UN-Kaufrechts Artikel 74/Satz 2, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatz- haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des UN-Kaufrechts Artikel 74/Satz 2, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, auch in diesem Fall ist die Schadensersatz haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist,
ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist auf die im Katalog angebotenen Artikel beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile des Liefergegenstandes oder Artikel selbst, die üblicherweise als Verbrauchsgegenstände gelten. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Netzteile, Lüfter, Verschleißteile. Schäden, die durch Überspannung oder unsachgemäße Bedienung sowie durch zweckentfremdete Verwendung oder Weiterverarbeitung der Ware verursacht werden, fallen nicht unter diese Gewährleistung.

Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf eine Verwendung der Ware im ursprünglich dafür bestimmten Anwendungsfall. Wird die Ware zweckentfremdet eingesetzt oder weiterverarbeitet, so kann keine Gewährleistung dafür übernommen werden.

Sonderbestellungen Waren, welche von uns als diese im einem Angebot  angeboten werden, gelten als Sonderbestellungen. Für sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung.

Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8 vorgesehen, ist  ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer – einschließlich der Einlösung gegebener Schecks – bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum  an der neuen  Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zurzeit des Verkaufs bestehendes Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

Haftungsausschuss für den Inhalt von verlinkter Seiten
Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der von uns verlinkten Seiten haben, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von unseren Seiten aus gelinkten Webpages und machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Eine Haftung für eventuelle Schäden durch Downloads, Ausführung von Programmen, Scripting, PlugIn’s oder andere Komponenten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Aufrufen unserer Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr. Sollten Downloads zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Bereitstellung ausschließlich zu den Bedingungen des Downloadanbieters. Wir übernehmen keine Verantwortung für eine technisch korrekte Implementierung und garantieren nicht deren Lauffähigkeit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Inhalten fremdenfeindlicher, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender oder pornografischer Webseiten.

Design / Technische Daten
Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, welche die Qualität und Funktion  eines Artikels oder Produktes verbessern, und Irrtum bleiben vorbehalten. Alle technischen Informationen,  Abmessungen und Daten beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantie Erklärung dar. Logos und Produktbezeichnungen sind in der Regel eingetragene Warenzeichen der Hersteller. Bilder sind Symbolabbildungen, das Produkt kann davon abweichen.

Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufs-stelle oder in deren unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Hg für Quecksilber Cd steht für Cadmium und, Pb für Blei.

Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 7,50 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand in D 66740 Saarlouis; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort, auch für die Nacherfüllung, ist für beide Teile ebenfallsin D 66740 Saarlouis.

Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder durch später Inkrafttreten Gesetze unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. Beide Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte. Für evtl. Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr. Nachdrucke oder Foto Kopien aus unseren Katalogen oder Prospekten, auch auszugsweise, sowie die Verwendung der Bilder von unserer Webseite und unserem Onlineshop sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.

Stand 18.06.2016   -  Firma Wirbel Electronic Vertrieb GmbH, D 66740 Saarlouis


 Allgemeine - Geschäftsbedingungen
 

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